Unsere Ziele

Gelebte Demokratie

Laut Verfassung geht alle Macht vom Volk aus. Doch den mündigen Bürgerinnen und Bürgern wird in Oberhausen kaum Kompetenz und schon gar keine Mitbestimmung übertragen. Verwaltung und Politik wollen offenbar nichts von ihrer Macht abgeben.

Ideen und Anmerkungen aus der Bürgerschaft aber müssen verbindlich in Projektvorhaben aufgenommen werden, über die Bürgerinnen und Bürger auch konkret mitentscheiden sollen. Das ist unser Verständnis von gelebter Demokratie.

Um echte Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung zu erreichen, müssen verkrustete und verfilzte Strukturen in Politik und Verwaltung aufgebrochen, und ein Teil der politischen Macht an Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden.

Vertrauensverlust, Überforderung, Suche nach einfachen Erklärungen und Entfremdung – auf diese Entwicklungen in unserer Gesellschaft müssen wir in Oberhausen durch mehr Bürgernähe, Transparenz, Ortsverbundenheit, Beharrlichkeit und vor allem durch bessere Beteiligungsprozesse antworten. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Diskurs.

Wirtschaftsstandort Oberhausen

• Oberhausen braucht einen gesamtstädtischen Verkehrsplan, mit optimaler Autobahn- und Gleisanbindung.

• Oberhausen muss von den alten Leitmarken Einzelhandel und Tourismus zu Zukunftstechnologien umzuschwenken.

• Oberhausen muss die Digitalisierung als wichtigen Standortfaktor forcieren.

• Oberhausen braucht einen kommunalen Zukunfts-Pakt.

Fatal sind die aktuelle Höhe der Gewerbesteuer und die Idee, diese weiter zu erhöhen, ebenso wie eine Erhöhung der Grundsteuer B. Stattdessen fordern wir eine neue Wohnbaupolitik und ein Stadtentwicklungsprogramm 2030, die Trennung von nicht zukunftsfähigen Beteiligungen an RWE und SteAG