Unsere Ziele

Konkrete Ziele:

  • Keine weitere Verschwendung von Steuergeldern – optimiertes Baustellenmanagement, stringente Auftragsverfolgung und -Prüfung.
  • Digitalisierung und Optimierung der Abläufe des Konzern Stadt.
  • Ansiedlung neuer Unternehmen und Einzelhändler – Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes (Beispiel Monheim).
  • Finanzausgleich Centro – Teilhabe an Kosten zum Erhalt und Ausbau der städt. Infrastruktur.
  • Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung – kein versteckter Haushaltsausgleich.
  • Abschaffung der Straßenbaubeiträge – in weiterer Zusammenarbeit mit dem BdSt.
  • Bezahlbarer Wohnraum für Studenten*innen, Alleinerziehende und Rentner – Etablierung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
  • Neubau und Verbesserung von Schulgebäuden (Sanitäranlagen) sowie Digitalisierung der Schulen.
  • Kostenfrei nutzbare Sportflächen für alle Bürger*innen – gesund und fit durch Bewegung.
  • Verbesserung des ÖPNV-Angebots – kürzere Taktungen, günstigere Tarife, teils kostenfreie Zonen.
  • Abschaffung von Angsträumen – verbessertes Sicherheitskonzept und Aufwertung des Geländes.
  • Förderung und Aufwertung von Freiflächen zur Durchlüftung der Innenstadtbereiche – Klimaschutz durch Entsiegelung (Beispiel John-Lennon-Platz).
  • Aufwertung der Stadt durch Sauberkeit und Ordnung – verbessertes Angebot an Entsorgungsmöglichkeiten.
  • Förderung der Müllreduzierung durch variablere Systeme – Kosten nach Verbrauch.
  • Mitreden der jungen Generation bei allen Entscheidungen.
  • Kostenlose Notebooks oder Tablets an allen Schulen.
  • Neue Spiel- und Sporttreffpunkte.
  • Kostenlose Schüler-Tickets für Busse und Bahnen.

Gelebte Demokratie

Laut Verfassung geht alle Macht vom Volk aus. Doch den mündigen Bürgerinnen und Bürgern wird in Oberhausen kaum Kompetenz und schon gar keine Mitbestimmung übertragen. Verwaltung und Politik wollen offenbar nichts von ihrer Macht abgeben.

Ideen und Anmerkungen aus der Bürgerschaft aber müssen verbindlich in Projektvorhaben aufgenommen werden, über die Bürgerinnen und Bürger auch konkret mitentscheiden sollen. Das ist unser Verständnis von gelebter Demokratie.

Um echte Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung zu erreichen, müssen verkrustete und verfilzte Strukturen in Politik und Verwaltung aufgebrochen, und ein Teil der politischen Macht an Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden.

Vertrauensverlust, Überforderung, Suche nach einfachen Erklärungen und Entfremdung – auf diese Entwicklungen in unserer Gesellschaft müssen wir in Oberhausen durch mehr Bürgernähe, Transparenz, Ortsverbundenheit, Beharrlichkeit und vor allem durch bessere Beteiligungsprozesse antworten. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Diskurs.

Wirtschaftsstandort Oberhausen

Oberhausen braucht einen gesamtstädtischen Mobiltäts- und Verkehrspaln.

Oberhausen muss von den alten Leitmarken Einzelhandel und Tourismus zu Zukunftstechnologien umschwenken.

Oberhausen muss die Digitalisierung als wichtigen Standortfaktor forcieren.

Oberhausen braucht einen kommunalen Zukunfts-Pakt.

Fatal sind die aktuelle Höhe der Gewerbesteuer und die Idee, diese weiter zu erhöhen, ebenso wie eine Erhöhung der Grundsteuer B. Stattdessen fordern wir eine neue Wohnbaupolitik und ein Stadtentwicklungsprogramm 2030, die Trennung von nicht zukunftsfähigen Beteiligungen an RWE und SteAG