OfB fordert neue Wohnungsbaupolitik

Erbbaurecht soll „schwere Fehler der Vergangenheit“ ausmerzen und Oberhausen zukunftsfähig machen. Ziele: attraktive Stadtentwicklung und bezahlbare Mieten

Geht es nach dem Willen der Wählergemeinschaft Offen für Bürger (OfB), muss der Wohnungsmarkt in Oberhausen gerechter und bezahlbarer werden. Die massiven Verkäufe städtischer Grundstücke und Wohnflächen der letzten Jahre kritisiert OfB-Ratskandidat Guido Horn als „schwerer Fehler der lokalen Wohnbaupolitik“, der nicht zuletzt auch den Niedergang der Oberhausener Innenstadt befeuert hätte.

OfB fordert eine Neuausrichtung der Wohnbaupolitik, in dem verstärkt auf das Instrument des Erbbaurechts gesetzt werden soll. „Wohnbau- und Gewerbegrundstücke sollen vorrangig nicht mehr verkauft, sondern verpachtet werden. Nur so bleibt die Stadt handlungsfähig, um die Stadtentwicklung in Zukunft aktiver mitgestalten zu können“, erklärt Guido Horn die Idee. Eine Idee, die etwa Münster bereits beschlossen hat und als „Paradigmenwechsel in der Bodenpolitik“ beschreibt.

„Nur wer über Grundstücke verfügt, der kann in der Stadt gestalten. Das gilt für den Bau von Kitas oder anderen öffentlichen Einrichtungen genauso wie die Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt. Aber auch für Gewerbeflächen wie die des ehemaligen Elektrostahlwerks an der Osterfelder Straße. “Die Grundstückseigentümerin, aktuell ein französisches Konsortium, möchte selbst verständlich Gewinn steigernd vermarkten. Das erschwert eine schnelle Weiterentwicklung solcher Grundstücke“, so Horn.

Offen für Bürger will in Oberhausen für mehr bezahlbaren und vor allem attraktiveren Wohnraum sorgen und sieht das Erbbaurecht als „zentralen Baustein einer gemeinwohlorientierten Grundstücksvergabe“. Eine Grundstücksvergabe in Erbpacht soll auch dafür sorgen, dass die Mieten durch eine längere Mietpreisbindung nicht so schnell steigen.

Aktuell wird der Wohnungsmarkt in Oberhausen durch große Wohnungsbaugesellschaften, Immobilienfonds und ortsfremde Fremdeigentümer beherrscht. „Die Stadt hat ihren Einfluss weitgehend verloren“, kritisiert Horn und schlägt außerdem die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor, die sozialen Wohnraum gerade für Studenten, Alleinerziehende und Rentner fördern soll.

„Die mutlose und perspektivlose Politik muss endlich ein Ende haben, wenn wir unsere Stadt für die Herausforderungen der Zukunft gut aufstellen wollen. Und dafür bedarf es auch eines solchen Paradigmenwechsels in der Bodenpolitik auch in Oberhausen“, wirbt Ratskandidat Guido Horn für das OfB-Vorhaben.