OfB fordert Standards bei der Digitalisierung und E-Mobilität

Standards bei der Digitalisierung und der E-Mobilität fordert Offen für Bürger insbesondere bei der Erschließung von neuen Wohngebieten. „Es kann nicht sein, dass Oberhausen auf Breitbandanschluss und Ladeinfrastruktur für E-Mobilität beim Neubau von Straßen verzichtet, weil man mit Verhandlungspartnern nicht einig wird“, kritisiert Caro Cremer, die für Offen für Bürger in der Bezirksvertretung sitzt.

Anstoß für die Kritik gibt die Erschließung der Bremerhavener Straße im Oberhausener Norden, die in der Bezirksvertretung am 30. April zur Anhörung steht und im Rat beschlossen werden soll. Die Stadtverwaltung will darin festlegen, dass

Stadt kann Standards bei Stadttochter EVO nicht durchsetzen?

OfB-Frau Caro Cremer kann kaum glauben, „dass die Stadt auf diese Standards sang- und klanglos verzichtet, weil sie offenbar nicht einmal bei ihrer eigenen Stadttochter EVO eine öffentliche Ladesäule für E-Fahrzeuge durchsetzen kann”. Noch im März hatte die EVO zum ‘E-Mobilitätstag’ dafür geworben, „und will, wenn es konkret wird, keine Säule aufstellen – das klingt nicht nur unglaubwürdig. So bringt man eine alternative Mobilität in der Stadt nicht voran.“

Zudem zeige nicht nur die aktuelle Corona-Pandemie, wie notwendig ein schnelles digitales Netzwerk sei. Schulen, Geschäfte und nicht zuletzt Bürger benötigen schnelle Verbindungen zuhause, um die wachsenden digitalen Dienste – vom Bürgerservice bis hin zur Stadtbibliothek – in Anspruch nehmen zu können.

Oberhausen hat bei der Digitalisierung die Rote Laterne unter den Ruhrgebietsstädten

Cremer weist auf die Studie „Smart City Index“ im vergangenen Jahr hin. Oberhausen ist darin bei der Digitalisierung im bundesweiten Vergleich der Großstädte auf Platz 77 von 81. „Und es scheint gerade so, dass die Verwaltung mit der roten Laterne wohl völlig zufrieden ist“, kritisiert Cremer. Dabei hatte der Strategie-Dezernent Ralf Güldenzopf noch im Oktober in der Presse bekundet: „Wir stellen uns den Herausforderungen und entwickeln mit allen Stadttöchtern bis Sommer 2020 eine neue Smart-City-Strategie“. (16.10.19, WAZ Oberhausen: „Oberhausen räumt Mängel bei der Digitalisierung ein“) Vieles habe man bereits erreicht, nannte Güldenzopf beispielsweise ein gutes Breitbandnetz und den E-Roller-Verleih der EVO.

„Der Fall Bremerhavener Straße führt die Aussage des Dezernenten ad absurdum. Es ist völlig unverständlich, dass ein Teil mitten im Wohngebiet auf wichtige Zukunftsstandards verzichten soll“, so die OfB-Frau.

Verwaltung lässt Straße im voraus bezahlen und will Fachgremium umgehen

Deutliche Kritik auch an der Verfahrensweise äußert Werner Nowak, Fraktionsvorsitzender von OfB in Sterkrade: Anstelle einer Bürgerbeteiligung wurden die Bürger einzeln angeschrieben und konnten ihre Vorstellungen nur schriftlich äußern. Berücksichtigt wurden sie nicht – „kein Wunder, denn die Stadt hat ja schon im Vorfeld die Kosten von etlichen Eigentümern erstattet bekommen. Die Bürger haben kein Druckmittel mehr.“ Auch der Planungsausschuss wird an dem Erschließungsverfahren nicht einmal beteiligt – Nowak: „Aus unserer Sicht stellt das einen Abbau an Demokratie dar, den wir nicht akzeptieren können. Warum will sich die Verwaltung hier nicht von dem Fachgremium auf die Finger schauen lassen?“