OfB kritisiert unglaubwürdige Aussage zu Straßenbaubeiträgen

SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit geißelt Landesregierung. Doch vor Ort stimmte seine Partei immer wieder gegen die Wünsche von Anwohnern.

Erstaunt nimmt Offen für Bürger die neuerlichen Aussagen des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit in der Presse zur Kenntnis. Es wäre besser gewesen, die Ausbaubeiträge komplett abzuschaffen, um die Anlieger vollständig zu entlasten. „Es wäre noch besser gewesen, wenn Zimkeit geschwiegen hätte“, glaubt der OfB-Stadtverordnete Werner Nowak, „denn gerade seine Partei war es, die in ihrer Regierungszeit unter Bauminister Groschek an den Gebühren festgehalten und in Oberhausen immer wieder gegen die Wünsche von Anwohnern gestimmt hat, wenn es um den Ausbau von Straßen ging“.

Nowak zählt Beispiele der jüngsten Zeit auf: So hat die SPD für den Ausbau der Liebknechtstraße gestimmt, obwohl der Entwurf in keiner Weise die Wünsche der Anwohner berücksichtigt, die die Kosten zu 50 Prozent tragen müssen. „Mit meinen 69 Jahren habe ich lange Zeit auf eine kleine Eigentumswohnung gespart. Nun soll ich Schulden machen und diese meinen Kindern hinterlassen für eine Straße, die ich so gar nicht ausgebaut haben will?“, teilt eine schwer enttäuschte Anwohnerin mit. „Die Oberhausenerin engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich für unsere Stadt, in Sozialeinrichtungen, Altenheimen und Krankenhäusern“, ergänzt Nowak – so baue die Verwaltung das soziale Engagement ab, das die Stadt nicht nur in Corona-Zeiten dringend benötigt.

Ähnlich ergeht es den Hausbesitzern an der Emmericher Straße, teilt Herr Kahlert mit. „Wir sehen unsere Wünsche, Bitten, Vorschläge und Stellungnahmen in keiner Weise berücksichtigt“, klagt eine Initiative von 108 Bürgern in einem offenen Brief an den OB über unerwünschte wie „üppige“ Umbauten an ihrer Straße. “Die einzigen Stadträte mit Gewissen sind nach unserer bei den Ratssitzungen gewonnenen Erfahrungen Herr Nowak und Herr Karschti von Offen für Bürger”, heißt es darin.

Und ebenso hatten die Genossen keine Einsprüche sondern stillgehalten, als an der Landwehr die Kosten explodiert sind. Erst Anfang des Jahres hatte OfB im Rat gefordert, die aus den Fugen geratenen Rechnungen an die Anwohner der Landwehr von einer unabhängigen Stelle prüfen und korrigieren zu lassen. Doch die Genossen stimmten auch hier dagegen.

„Es ist das Muster der alten Tante SPD: Die Bürger werden nur der Form nach beteiligt und die Schuld am politischen Versagen haben immer die anderen“, kritisiert Nowak ein mutloses und unglaubwürdiges Handeln. Auch Stefan Zimkeit gehörte viele Jahre der SPD-Mehrheitskoalition im Oberhausener Stadtrat an, „ich habe zu keinem Zeitpunkt weder von ihm noch von den Grünen die Forderung vernommen, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, solange Rotgrün im Land regierte“.