Sondersitzung des Hauptausschuss: OfB mahnt Koordinierungsstelle für Hilfen für Selbstständige und Kleingewerbetreibende an

Die Corona-Pandemie hat auch Oberhausen mittlerweile weitgehend “im Griff” und so wurde die eigentlich für den 23. März terminierte Sitzung des Rats kurzerhand durch eine Sondersitzung des Hauptausschuss ersetzt. Trotz Drängen von Offen für Bürger allerdings mit einer kaum angepassten Tagesordnung. Albert Karschti hierzu: “Warum man in der aktuellen Situation über Bebauungspläne für Projekte wie ‘Mirai’ entscheiden muss, ist uns nicht nachvollziehbar. Vor allem fragen wir uns, wie die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung angesichts der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens gewährleistet werden soll. Stehen hier etwa die Interessen des Investors über den berechtigten Interessen der Bevölkerung gefahrlos ihre demokratischen Rechte wahrnehmen zu können?”

Trotz der kaum geänderten Tagesordnung, bestimmte aber erwartungsgemäß das Thema Corona-Pandemie die Debatte. Als einzige Gruppierung im Rat wies Offen für Bürger hierbei auf die extrem schwierige Situation der Selbstständigen und Kleingewerbetreibenden hin. Karschti merkte an, dass schon jetzt viele mit dem Rücken zur Wand stehen und akut in ihrer ökonomischen, aber auch privaten Existenz bedroht sind: “Wer von dem leben muss, was er unmittelbar erarbeitet, hat oft keine Möglichkeiten Rücklagen für schwierige Zeiten zu bilden.” Dass Bund und Land nun milliardenschwere Hilfen zugesagt haben, ist aus Sicht von Offen für Bürger richtig und zwingend notwendig, doch – so Karschti weiter: “Wir müssen sicherstellen, dass diese Hilfen auch schnell und unbürokratisch jene erreichen, die sie jetzt dringend benötigen. Darum brauchen wir eine kommunale Koordinierungs- und Beratungsstelle, an die sich Hilfesuchende wenden können.” Karschti abschließend: “So wichtig die Eindämmung der verheerenden Corona-Pandemie im Moment auch ist, so dürfen wir nicht die Zukunft aus den Augen verlieren. Der Beitrag, den Selbstständige und Kleingewerbetreibende jeder Art für die städtische Gesellschaft leisten, kann nicht hoch genug bewertet werden.”