Ratsitzung: Große Parteien blockieren statt zu diskutieren

Landwehr, Müllgebühren, Klimachaos: Die vergangene Ratssitzung sorgte wieder einmal für Parteiverdrossenheit bei den Bürgern. Wie die großen Parteien und Grüne aus Parteipolitik bürgernahe Vorschläge blockieren statt sie zu diskutieren.

Auch auf der Februar-Sitzung des Rats der Stadt zeigte sich wieder einmal, dass partei- und machtpolitische Erwägungen offensichtlich für viele der gewählten Vertreter/innen der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger über dem Wohl der Stadt stehen:

*Klimaschutz*

Statt sich mit Versäumnissen und Fehlern, die in diesem Bereich gemacht worden sind kritisch und selbstkritisch auseinanderzusetzen, erging man sich seitens SPD und GRÜNE in Eigenlob. Unfreiwillig satirisch wurde es, als sich SPD-Mann Manfred Flore zu der Behauptung verstieg, dass Oberhausen schon immer eine Stadt des Klimaschutz gewesen sei. Albert Karschti hingegen machte deutlich, dass die Stadt bis heute kein schlüssiges Konzept für dieses zentrale Zukunftsthema hat und die Antworten der Verwaltung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion genau dies zeigen: “Es ist und bleibt Stückwerk und viele der Antworten sind vage und bleiben im Konjunktiv.”

*Evaluation Bürgerbeteiligung*

Wundern konnte man sich über den Schwenk, den SPD-Mann Real in Sachen Evaluation Bürgerbeteiligung vollzogen hat. Hatte Real im Finanz- und Planungsschuss noch deutliche Zweifel an einer Evaluation durch die Verwaltung geäußert, war dies nun auf einmal kein Problem mehr für ihn. Offen für Bürger allerdings bleibt bei seiner Position: Evaluation macht nur Sinn, wenn sie von außen nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. Albert Karschti: “Wenn die Verwaltung selber die Kriterien festelegt, nach denen sich Erfolg oder Misserfolg von Bürgerbeteiligung misst, besteht die nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dass man die Kriterien bewusst oder unbewusst zu den eigenen Gunsten gestaltet. Genau dies zu verhindern ist aber Sinn von Evaluation.”

*Müllgebühren*

Wie schon im Umweltausschuss und im Finanz-und Planungsausschuss blockierten SPD und GRÜNE den Antrag von Offen für Bürger die Umstellung der Müllgebühren von Volumen auf Gewicht. Nicht einmal einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung soll es nun geben. Dabei hat Offen für Bürger stichhaltig deutlich gemacht, dass eine Umstellung auf eine Abrechnung der Müllgebühren nach Gewicht sowohl für Bürgerinnen und Bürger (geringere Gebühren), als auch für die Umwelt (geringeres Müllaufkommen) von Vorteil ist. Ein klassische Win/Win-Situation sollte man also meinen. Aber Müll ist ja auch ein lukaratives Geschäft für Dritte, die wenig Interesse an einer Verringerung des Hausmülls haben. Insbesondere wenn diese Dritten nach Gewicht bezahlt werden…

*Landwehr*

Auch wenn die zuständige Dezernentin Sabine Lauxen zumindest ansatzweise einräumte, dass im Laufe des Verfahrens nicht alles immer gut kommuniziert worden sei, blieb man in der Sache hart und der Antrag von Offen für Bürger wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wurden im Stich gelassen und es bleibt ihnen nun nur noch der Weg über eine Klage ihrem Anliegen Geltung zu verschaffen. Wir bedauern diese Entwicklung und werden der “BI Landwehr” auf Wunsch weiter zur Seite stehen.

Offen für Bürger will der Parteiverdrossenheit weiterhin entgegenwirken! Was stört Sie in Oberhausen, was muss dringend besser werden?
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