Lauxen verstrickt sich erneut in Widersprüche – Bürger fühlen sich getäuscht

Auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen stand gestern auch der von OfB eingebrachte Antrag zur Klärung des Sachverhalts Verdoppelung der Gebühren beim Umbau der Landwehr.

Wir bereits am 20.12.2019 berichtet kam es bei der Berechnung der Straßenbaugebühren zu einer Kostensteigerung von teilweise über 100%. In der Spitze sollen die Anlieger des betroffenen Bereichs sich nun mit bis zu 48.000 EUR an den Kosten beteiligen. Ein Weihnachtsgeschenk der ganz besonderen Art für die Betroffenen, das diese wenige Tage vor den Festtagen im Briefkasten fanden.

In der mündlichen Begründung des Antrags wies Albert Karschti für OfB daraufhin, dass Sabine Lauxen in einem Bürgergespräch im Januar 2020 eingeräumt hat, dass es bei der Berechnung der Kosten und Gebühren Fehler seitens der Verwaltung gegeben hat. Er forderte Lauxen auf zu Ihrem Wort zu stehen, welches Sie den Bürgern bei dieser Gelegenheit gegeben hat.  “Aufgrund Ihrer flexiblen Handhabung von Zusagen und Versprechen Frau Lauxen, haben wir diesen Antrag gestellt, um Ihre vor den Bürgern getroffenen Zusagen zu dokumentieren”, erklärte Karschti.

Sabine Lauxen räumte lediglich ein, dass sie zugesagt hätte ein neutrales Gutachten erstellen zu lassen und dieses den Bürgern zur Verfügung zu stellen. An Ihre Zusagen zu möglichen Nachkalkulationen gab sie vor, sich nicht an diese erinnern zu können. Ein Mitglied der zahlreich anwesenden BI Landwehr widersprach ihr an diesem Punkt jedoch entschieden.

Im anschließenden Gespräch mit OfB machten die betroffenen Bürger ihrem Unmut mit deutlichen Worten Luft. Sie fühlen sich von Politik und Verwaltung getäuscht und hintergangen.

OfB fordert daher eine sofortige Überprüfung zur Abrechnung der Straßenbaugebühren, eine Neukalkulation mit aktualisiertem Kostensplitting und eine automatische Verrechnung bei tatsächlich auftretenden Differenzen.

Ob die Differenzen im Sinne der betroffenen Bürger zu überwinden sein werden, wird sich in den nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen zeigen, bei denen der Antrag von OfB für die BI Landwehr erneut behandelt wird.

Albert Karschti abschließend: „Es geht hier nicht um ein Knöllchen für falsches Parken, sondern um Beträge, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erheblich belasten. Wir werden daher die BI Landwehr weiterhin mit aller Kraft bei ihrem berechtigen Anliegen unterstützen.“