Skandal im Sperrbezirk? Wie Politik und Stadt eine Lösung verweigern

OfB hatte im Dezember Maßnahmen an der Flaßhofstraße beantragt. Politik lehnte ab. Ein Kommentar zu „Rotlichtviertel bleibt Problem“ in der WAZ Oberhausen vom 31. Januar 2020

„Möglichkeiten, den Menschen dort das Leben zu erleichtern, hat die Stadt bislang nicht gefunden“, heißt es im WAZ-Artikel der Redakteurin Nadine Gewehr. Doch das ist leider nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass sich Stadt und Politik erst in der Ratssitzung im Dezember 2019 einer Lösung für das Viertel verweigert haben, und einen entsprechenden Antrag von Offen für Bürger ablehnten.

OfB fordert Maßnahmen jetzt und vor Ort – Politik lehnt ab

„Die Ansätze liegen längst auf dem Tisch, man will sie offenbar nur nicht umsetzen“, zählt Werner Nowak von Offen für Bürger auf:

  • Berücksichtigung der Situation der Frauen vor Ort
  • Möglichkeiten für ständige Hilfs- und Beratungsangebote
  • Umsetzung eines polizeilichen und ordnungsbehördlichen Sicherheitskonzepts.
  • regelmäßige Präsenz der Polizei und des Ordnungsamts
  • sicheres Umfeld für die Prostituierten
  • sicheren Zugriff durch die soziale Arbeit ermöglichen
  • Stabilisierung der gesundheitlichen Situation der Prostituierten – und letztendlich damit auch der der Freier
  • Prävention von Gewalt,
  • Verbrechensbekämpfung (Unterbindung des Drogenhandels und der Zuhälterei sowie die Ermittlung von Straftaten)
  • der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Lebensumstände.
  • Hilfe bei Ausstiegsmöglichkeiten
  • vor Ort Räumlichkeiten für die Soziale Arbeit und das Gesundheitsamt
  • Ausbau der Streetworkarbeit

Die Ansätze hat die Stadt selbst erstellt – allerdings nur im Falle der Umsiedlung. Dabei ließen sich diese Aspekte sehr leicht schon jetzt sowie an Ort und Stelle verwirklichen. Offen für Bürger hatte deshalb zuletzt im Dezember 2020 in einem Antrag gefordert:

  • einen strukturierten Diskussionsprozess zur Beteiligung relevanter Akteure (bspw. Betreiber, Eigentümer, Polizei, Gleichstellungsstelle, AK Prostitution, Solwodi) für den aktuellen Standort Flaßhofstraße zu erarbeiten.
  • Ein Stadtteilentwicklungskonzept zur wirtschaftlichen und sozialen Stärkung des Quartiers um die Flaßhofstraße zu erarbeiten, unter Beteiligung der Anwohner und Hauseigentümer.
  • Dabei sind zur Umsetzung die Hilfen durch Fördermittel des Landes und Bundes zu prüfen.
Lieber 15 Millionen für den Stadtteil als für das Bordell

Doch große Teile der Politik lehnten diese Lösung und damit eine Stärkung des Stadtteils ab. „Es ist purer Wahlkampf für und gegen den Oberbürgermeister, der mit der Umsiedlung des Bordells sein Wahlversprechen von 2015 einhalten will. Vier Jahre lang war er schließlich tatenlos. Die politischen Querelen zwischen CDU und SPD gehen jedoch zulasten der Anwohner“, befürchtet Albert Karschti von OfB, dass man die Situation vor Ort offenbar aus politischem Kalkül bewusst eskalieren lässt.

Oberbürgermeister und CDU wollen mit rund 15 Millionen Euro Steuergeldern den Sperrbezirk für Bordellbesitzer und Freier an einem anderen Ort sanieren. „Wir sind aber der Meinung, das Geld sollte besser für Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtviertels verwendet werden, so dass die Menschen vor Ort gute Lebensbedingungen haben, und beide Seiten koexistieren können“, hält Karschti dagegen.