Neujahrsgrußwort 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Nicht die Größe der Aufgabe entscheidet, sondern das Wie, mit dem wir die kleinste zu lösen verstehen“ – für das Wahljahr 2020 haben wir uns Fontanes Sinnspruch zum Leitgedanken genommen. Offen für Bürger will weiterhin lösungsorientiert und gemeinsam mit Ihnen, den Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern, die Aufgaben in unserer Stadt angehen.

OB Schranz hat Versprechen auf Politikwechsel nicht eingelöst

Denn die Aufgaben sind nicht weniger geworden: Den versprochenen Politikwechsel hat OB Daniel Schranz bis heute nicht eingelöst. Seine Leuchtturmprojekte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Oberhausen etwa in Sachen Wachstum der Wirtschaft und bei den Erwerbstätigen deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt. Die CDU hat ihre so genannte Kernkompetenz Wirtschaft verloren.

Ebenso die Fragen, wie die Mobilität von morgen, wie unsere Stadt klimagerecht wird, wie die notwendige Verkehrswende sozial gerecht gestaltet werden kann, haben OB Schranz und die grüne Umweltdezernentin Sabine Lauxen wie eine Bugwelle vor sich hergeschoben.

Die 2015 versprochene Bürgerbeteiligung ist ein Etikettenschwindel und weist den Oberhausenern in wichtigen Belangen weiterhin nur Zuschauerplätze zu. So etwa zum Haushalt, Grünflächenpflege, Straßenausbau, Klimakonzept, Mobilität. Gleichsam hat OB Schranz die Zahl der so genannten Dringlichkeitsentscheidungen – Beschlüsse, die ohne Rat entschieden werden – im Vergleich zum Vorgänger Wehling drastisch erhöht.

Hinzu kommt: Die Verwaltung hinkt den Niederschriften im Rat ein ganzes Jahr hinterher. Die seitdem getroffenen politischen Entscheidungen kann der Bürger im Ratsinformationssystem nicht nachvollziehen. In Oberhausen macht sich daher ein schleichender Demokratieabbau bemerkbar, dem es entgegenzuwirken gilt. Offen für Bürger ist deshalb mit Nachdruck Ansprechpartner und Plattform für bürgerliche Initiativen, die ihre Ideen in die Politik einbringen wollen. Wir fordern weiterhin mehr Mitbestimmung und Verantwortung für Bürger.

 

OfB ist erfolgreiche Plattform und Sprachrohr für Bürgerinteressen

2019 hatten wir damit einigen Erfolg: Die drastische und sozial ungerechte Erhöhung bei der Parkraumbewirtschaftung haben wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative und 23.000 Oberhausenern verhindern können. Das sind etwa so viele Stimmen, wie die CDU zur Kommunalwahl 2014 bekam – 32,8 %. SPD und CDU sind unter Druck der Bürger von der geplanten Abzocke abgerückt. Die heutigen Umwelt- und Verkehrsprobleme der Innenstädte löst das gegen unsere Stimmen beschlossene, so genannte Konzept jedoch nicht. Wir fordern deshalb endlich das seit zwei Jahren versprochene Mobilitätskonzept ein.

Ebenso haben wir uns mit 2700 Bürgerinnen und Bürgern für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingesetzt, weil dies die einzige soziale Lösung für viele Menschen ist, die mit einem Haus eine Existenz und Altersabsicherung aufbauen wollen. An der Landwehr kann man derzeit erkennen, wie unsensibel die Verwaltung mit den Kosten für Straßensanierungen umgeht: Ohne Vorwarnung hat die Stadt die doppelten Kosten für Bürger in Rechnung gestellt. Begründung: Man habe sich anfangs ‘verrechnet’. Offen für Bürger kündigt für 2020 massiven politischen Protest an. Wir wollen einen transparenten Umgang mit dem Zustand der Straßen und den Kosten der Sanierung für die Bürger erreichen, die die Zeche schließlich zahlen sollen.

 

Konstruktive Oppositionsarbeit

OfB hat 2019 im guten Sinne von Oppositionsarbeit den Finger in Wunden gelegt, aber auch konstruktiv gearbeitet: Wir haben eine Seilbahn als Ergänzung zum ÖPNV und Lückenschluss zur 105 vorgeschlagen sowie kostenlosen ÖPNV in Innenstädte und zum Centro etwa an den autoverkehrsreichen Adventswochenenden. Rund 30 Anträge zu Mobilität, Müllvermeidung aber auch zur Weiterentwicklung der Stadtteile, von Wirtschaft und Arbeitsplätzen brachte OfB im Rat und in der Bezirksvertretung Sterkrade ein. Die Mehrheits-Politik lehnte die meisten Ideen für Oberhausen ab und vergab Chancen für unsere Stadt – gemacht werden innovative Projekte daher nun in Essen, Münster und Augsburg.

 

Wir brauchen Meinungsvielfalt und starke Medien, die sie begleiten können

Mit Optimismus schauen wir auf das Wahljahr 2020, allerdings auch mit etwas Sorge angesichts einer aktuell schwächelnden Medienlandschaft. 2019 hat Oberhausen mit der Auflösung der eigenständigen NRZ-Lokalredaktion an Vielfalt verloren. Personal- und Seitenkürzungen auch in der WAZ haben unserer Wahrnehmung nach dazu geführt, dass politische Gegenpositionen oft in Randspalten wandern oder gar nicht auftauchen. Wir erkennen einen schmerzhaften Verlust an Meinungsvielfalt, kritischer Berichterstattung und damit Demokratie, der nur durch starke Medien aufgefangen werden kann. Offen für Bürger appelliert daher an die Oberhausener Bürger: Stärken Sie Ihre lokalen Medien – unsere Stadtgesellschaft braucht sie aktuell mehr denn je.

 

Engagieren Sie sich auch bei uns, damit wir gemeinsam unsere Stadt lebenswerter machen.

Offen für Bürger wünscht ihnen ein aktives und gutes Jahr 2020