Verdoppelung der Straßenbaubeiträge an der Landwehr – Bürger empört

OfB fordert: Dezernentin Lauxen soll Konzept für Landwehr darlegen

Dezernentin soll Politik detailliert Auskunft geben, wie Anwohnern geholfen werden soll. Nowak: „Mit einer echten Bürgerbeteiligung wäre das nicht passiert.“

„Von lapidaren Besserungsversprechen und ‘zerknirschtem’ Auftreten der Dezernentin Lauxen haben die Anwohner der Landwehr nichts“, stellt Werner Nowak, Offen für Bürger, fest. OfB mahnt seit langem gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler an, die Kosten für die Straßensanierung nicht länger auf die Anwohner umzulegen. Nowak: „An der Landwehr zeigt sich ganz konkret die soziale Ungerechtigkeit der aktuellen Regelung. Leider ist man unseren Appellen im Rat und mehr als 2700 Unterschriften von Oberhausenern nicht gefolgt.“

OfB fordert daher ein klares Konzept der Dezernentin, in welchen Raten, mit welcher Härteregelung und mit welchen weiteren Fördermöglichkeiten denn die Kosten der Anwohner gesenkt werden können. „Frau Lauxen kann nicht einfach über Kostensteigerungen von 100 Prozent hinwegsehen, wenn der Markt sich vielleicht um 30 Prozent verteuert hat. Wir wollen das als Politik in den Gremien und im Rat ganz genau aufgeschlüsselt bekommen“, wird OfB einen entsprechenden Antrag stellen. Zudem – schlägt Nowak vor – solle man den Anwohner Akteneinsicht in die Verträge, den vereinbarten Leistungen und Kostenaufstellungen geben.

Nach außen versprechen, nach innen macht Dezernentin ‘weiter so’

Nowak ist sich aber jetzt schon sicher: „Mit einer echten Bürgerbeteiligung wäre das nicht passiert.“ Doch die Dezernentin will Anwohner auch in zukünftigen Straßensanierungen lediglich anhören, nicht aber mitberaten oder mitbestimmen lassen. Das zeigt die aktuelle Vorhabenliste, in der Sabine Lauxen etwa für den Straßenausbau Heiderhöfen und für das kommende Straßenbauprogramm 2020 lediglich eine Anhörung vorsieht. Nowak: „Lauxens Versprechen, sich zu bessern, sind unglaubwürdig. Intern macht Sie weiter wie bisher.“

OfB hatte dagegen in der vergangenen Ratssitzung gefordert, die Bürger beim Straßenausbau beratend und auch mitbestimmend zu beteiligen. Der Antrag wurde von der politischen Mehrheit aus SPD, CDU, FDP, Grüne und auch BOB abgelehnt.