OfB kritisiert schleichenden Demokratieabbau

Ratssitzungsprotokolle vernachlässigt mehr Dringlichkeitsentscheidungen.
Handeln der Verwaltung und Politik wird intransparent. Hat der OB die Verwaltung im Griff?

Nicht weniger als einen Neuanfang hatte der neue Oberbürgermeister versprochen, „Schranz will als Chef der städtischen Stadtverwaltung Oberhausen zur bestgemanagten Stadt des Ruhrgebiets machen – und das Rathaus auf Vordermann bringen“ – zitierte ihn die Presse vor der OB-Wahl 2015. „Wichtige Entscheidungen muss die Stadt künftig vorher mit den Bürgern besprechen und nicht erst hinterher“, versprach Schranz.

Doch nach vier Jahren sieht die Bilanz für Daniel Schranz völlig anders aus: „Wir müssen feststellen, dass die Verwaltung des OB weniger demokratisch handelt und weniger transparent gegenüber dem Bürger und Rat auftritt“, macht OfB-Mann Albert Karschti dies an zwei Punkten fest: Erstens, die Zahl der so genannten Dringlichkeitsentscheidungen, die der Oberbürgermeister ohne Einbezug des Rates trifft, sind deutlich gestiegen.

Zahl der Dringlichkeitsentscheidungen deutlich gestiegen
Während seiner vierjährigen Amtszeit gab es 85 solcher Entscheidung, 66 hatte OB Schranz gemeinsam mit einem zweiten Mitglied aus dem Rat getroffen und erst nachträglich den Rat eingebunden. Im Vergleich: Unter OB Klaus Wehling (SPD) gab es in der deutlich längeren sechsjährigen Amtszeit gerade einmal 68 Dringlichkeitsentscheidungen, nur 62 davon hatte Wehling getroffen.

Informationspflicht gegenüber Bürgern vernachlässigt
Zweitens: Seit gut einem Jahr gibt es keine öffentlichen Sitzungsprotokolle des Rates im Bürgerinformationssystem. „Der Bürger bleibt über die politischen Debatten und Entscheidungen im Rat außen vor, und ist allein von der Berichterstattung der Presse abhängig, die jedoch nicht alles aufgreifen kann“, bemängelt OfB-Mann Werner Nowak.

Es sei schon mehr als bedauerlich, wie nachlässig die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung umgehe, aber dass sie nun selbst der Informationspflicht gegenüber dem Bürger nicht nachkomme, sei ein schleichender Abbau von Demokratie, bemängelt Offen für Bürger und fragt: „Hat der OB die Verwaltung im Griff?“