Kritik an Aushebelung der Bezirksvertretung

Die OfB-Fraktion teilt und bekräftigt die Bürgerkritik an einer Dringlichkeitsentscheidung zur Fällung des Silberahorns an der Otto-Weddigen-Straße und fordert eine Stellungnahme in der Aktuellen Stunde der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung.

In einem Schreiben von Anwohnern der Otto-Weddigen-Straße an die Bezirksvertretung und ihre Mitglieder wird die Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksbürgermeisters Real sowie des CDU-Vorsitzenden Ingendoh scharf kritisiert. Es ist von einem „Dringlichkeitstrick“ und einer „Amigo-Nummer“ die Rede. Laut Schreiben scheint das Bezirksbvertretungsmitglied Cordes (SPD) bestätigt zu haben, dass ein regulärer Antrag nicht die Mehrheit zur Fällung gebracht hätte.

Wir fordern den Bezirksbürgermeister und die benannten Mitglieder auf, zu diesen Anwürfen und zur Meinungsäußerung bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Bezirksvertretung Stellung zu beziehen. Es darf unserer Auffassung nach nicht sein, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, dass eine demokratische Institution in ihren Entscheidungen umgangen oder gar durch Absprachen außerhalb des Gremiums ausgehebelt werde.