Höhere Parkgebühren sind “Abzocke”

Für die Ratsgruppe Offen für Bürger (OfB) macht die aktuelle Diskussion um die Erhöhung der Parkgebühren vor allem deutlich, dass es bei dem sogenannten Parkraumbewirtschaftungskonzept überhaupt kein Konzept gibt. „Die Mehreinnahmen sind nicht zweckgebunden. Da liegt der Verdacht der Abzocke, um mal wieder ,kreativ‘ Haushaltslöcher zu stopfen, schon nahe“, so Albert Karschti.Scharf kritisiert der OfB-Ratsherr auch die Forderung der Oberhausener Grünen nach noch höheren Parkgebühren, um so die Mobilitätswende voranzutreiben. „Das ist Politik für Besserverdienende. Aber wir müssen den Klimawandel sozial gerecht angehen“, so Karschti. Wenn Parkgebühren drastisch erhöht werden, müssen parallel Ideen vorangetrieben werden, wie Autoverkehr vermindert oder umweltfreundlicher gelenkt werden kann. Nach OfB-Ideen müssen etwa die Einführung eines Parkleitsystems geprüft oder der Bau neuer Tiefgaragen im Innenstadtbereich diskutiert werden, um den Suchverkehr einzuschränken.

„Das ist Politik für Besserverdienende. Wir müssen den Klimawandel aber sozial gerecht angehen.“

Die Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkbereiche in viele Wohngebiete ist nach Ansicht der OfB „bürgerfeindlich und rechtlich fragwürdig“. Die grüne Umweltdezernentin Sabine Lauxen habe zum wiederholten Male ihre Hausaufgaben nicht gemacht. „Sie hätte erstmal prüfen müssen, ob diese Ausweitung der Parkzonen auch dem Straßenverkehrsrecht entspricht. Sollten bereits angedrohte Bürgerklagen erfolgreich sein, hätte die Verwaltung Steuergeld sinnlos in den Sand gesetzt“, sagt Karschti. Völlig unsinnig ist die Gebührenerhöhung insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung der Marktstraße. „Einerseits soll dort durch den ,Brückenschlag‘ die Attraktivität und damit auch die ansässigen Kaufleute gestärkt werden, andererseits sorgen höhere Parkgebühren jetzt für das genaue Gegenteil“, ärgert sich der OfB-Vorsitzende und teilt die Forderung vieler Bürger und Kaufleute nach Rückbau der Parkautomaten, die ihren Unwillen in die Gründung einer Interessengemeinschaft lenken wollen.