Höhere Parkgebühren sind “Abzocke”

Für die Ratsgruppe Offen für Bürger (OfB) macht die aktuelle Diskussion um die
Erhöhung der Parkgebühren vor allem deutlich, dass es bei dem sogenannten
Parkraumbewirtschaftungskonzept überhaupt kein Konzept gibt. „Die
Mehreinnahmen sind nicht zweckgebunden. Da liegt der Verdacht der Abzocke,
um mal wieder ,kreativ‘ Haushaltslöcher zu stopfen, schon nahe“, so Albert
Karschti.
„Das ist Politik für Besserverdienende.”
Scharf kritisiert der OfB-Ratsherr auch die Forderung der Oberhausener Grünen
nach noch höheren Parkgebühren, um so die Mobilitätswende voranzutreiben.
„Das ist Politik für Besserverdienende. Aber wir müssen den Klimawandel sozial
gerecht angehen“, so Karschti. Wenn Parkgebühren drastisch erhöht werden,
müssen parallel Ideen vorangetrieben werden, wie Autoverkehr vermindert oder
umweltfreundlicher gelenkt werden kann. Nach OfB-Ideen müssen etwa die
Einführung eines Parkleitsystems geprüft oder der Bau neuer Tiefgaragen im
Innenstadtbereich diskutiert werden, um den Suchverkehr einzuschränken.
Die Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkbereiche in viele Wohngebiete ist
nach Ansicht der OfB „bürgerfeindlich und rechtlich fragwürdig“. Die grüne
Umweltdezernentin Sabine Lauxen habe zum wiederholten Male ihre
Hausaufgaben nicht gemacht. „Sie hätte erstmal prüfen müssen, ob diese
Ausweitung der Parkzonen auch dem Straßenverkehrsrecht entspricht. Sollten
bereits angedrohte Bürgerklagen erfolgreich sein, hätte die Verwaltung
Steuergeld sinnlos in den Sand gesetzt“, sagt Karschti.
Völlig unsinnig ist die Gebührenerhöhung insbesondere auch im Hinblick auf die
Entwicklung der Marktstraße. „Einerseits soll dort durch den ,Brückenschlag‘ die
Attraktivität und damit auch die ansässigen Kaufleute gestärkt werden, andererseits
sorgen höhere Parkgebühren jetzt für das genaue Gegenteil“, ärgert sich der OfB-
Vorsitzende und teilt die Forderung vieler Bürger und Kaufleute nach Rückbau der
Parkautomaten, die ihren Unwillen in die Gründung einer Interessengemeinschaft
lenken wollen.