Rot-schwarzes Klimabündnis ist „mut- und kraftlos“

OfB drängt weiter auf konsequenten Klimaschutz. Programm von SPD und CDU ist „völlig unzureichend und fantasielos“.

Auch nach der Ablehnung des Klimanotstands durch die rot-schwarze Ratsmehrheit wird die Gruppe Offen für Bürger (OfB) die Klimarelevanz als Leitfaden zur Zustimmung oder Ablehnung von Ratsbeschlüssen anwenden und lehnt das verabschiedete Lokale Bündnis für Klimaschutz als „völlig unzureichend ab“. Das Programm von SPD und CDU beinhalte zwar gute und richtige Ansätze, es sei aber „nicht im Ansatz der große Wurf, der aufgrund der drohenden Klimakatastrophe nötig und möglich gewesen wäre“, so der OfB-Vorsitzende Albert Karschti.

Den Klimaschutz vor allem mit dem Kriterium der finanziellen Machbarkeit zu betreiben, zeige die „Kurzsichtigkeit und Fantasielosigkeit“ der rot-schwarzen Ratsmehrheit. „Klimaschutz birgt auch ein erwiesenermaßen hohes Einsparpotenzial. Wer nur auf die dafür notwendigen kurzfristigen Investitionen schimpft, hat auch von nachhaltiger Ökonomie keine Ahnung“, kritisiert Karschti und fordert Politik und Verwaltung auf, die anstehenden Neustrukturierungen von Bereichen wie Nahverkehr, Entsorgung und Stadtplanung auch finanziell mutiger anzugehen.

Die vom SPD-Vorsitzenden Wolfgang Große Brömer angekündigten Maßnahmen seien nur „alter Wein in neuen Schläuchen“. „Warum werden nicht konsequent alle Vorhaben auf Klimarelevanz geprüft?“, fragt Karschti und sieht in der von Große Brömer geäußerten Kritik am Begriff „Klimanotstand“ nur ein „rhetorisches Ablenkungsmanöver: „Sich über Begrifflichkeiten zu streiten ist angesichts der Tragweite des Themas vollkommen daneben. Ohne die Tat ist alles nur Geplapper.“

Wie politisch konsequentes Handeln auch funktionieren kann, zeigt der SPD-Nachwuchs. Sein Antrag zum Klimanotstand wurde im Jugendparlament mehrheitlich verabschiedet und geht nun zur Weiterberatung in den Umweltausschuss.