Straßenbau gegen den Willen der Bürger

Strassenschaeden_liebknechtstrasse

Anwohner der Liebknechtstraße fühlen sich zu Unrecht zur Kasse gebeten. OfB kritisiert „schwere handwerkliche Fehler“ der Verwaltung.

Mit dem Beschluss zur rund drei Millionen Euro teuren Sanierung der Liebknechtstraße hat der Planungsausschuss nun also Fakten

geschaffen. Die Anwohner wollen ihren Widerstand gegen das aus ihrer Sicht „zu teure und überdimensionierte Bauvorhaben“ aber nicht aufgeben und werfen der Verwaltung „arrogantes Verhalten“ vor. Dabei sind sich beide Seiten einig, dass die Liebknechtstraße saniert werden muss. Der Streitpunkt ist nur zu welchem Preis und wer muss diesen zu welchen Anteilen bezahlen.

„Wir wollen nicht für die Behebung von Straßenschäden zur Kasse gebeten werden, die vor allem vom Durchgangsverkehr und den täglich 225 Bussen der Stoag verursacht worden sind“, so ein aufgebrachter Anwohner. Auch für Albert Karschti, Ratsherr von Offen für Bürger (OfB), stellt sich die Frage, ob die Stadt „jetzt auf Kosten der Anwohner neu bauen will, weil man in der Vergangenheit der Instandhaltungspflicht nicht nachgekommen ist, sondern immer nur notdürftig repariert und geflickt hat“. Nach Angabe der Verwaltung werde die Liebknechtstraße seit Mitte der 1990er Jahre als Bustrasse stark genutzt, der Straßenbelag diesen Anforderungen aber nicht angepasst. Das Prekäre dabei: Sanierungen müssen Bürger mitbezahlen, für die Instandhaltung der Straße ist allein die Stadt zuständig.

Auch die Sanierung der rund 100 Jahre alten Kanalisation im Bereich Brücktorstraße bis Martin-Luther-Straße sollen die Anwohner jetzt mitbezahlen. Doch Planungen dazu wurde ihnen bislang noch nicht vorgelegt. Auch hier gilt: für die Instandhaltung der Kanäle ist die Stadt zuständig, die deren Zustand jetzt als „völlig marode“ bezeichnet.

Die OfB sieht „schwere handwerkliche Fehler“ der Verwaltung, insbesondere der zuständigen Dezernentin Sabine Lauxen. Nach einem Ratsbeschluss aus dem Dezember 2018 hätte Bürgern und Politikern eine alternative Planung vorgestellt werden müssen, die keine Mitfinanzierung durch die Anwohner vorsieht. „Das ist genauso wenig geschehen wie die Verwaltung sich ernsthaft mit den Beschwerden und Fragen der Anwohner auseinandergesetzt hat“, kritisiert Karschti.

Brisant ist außerdem, dass die Bürger jetzt Straßenbaugebühren entrichten sollen, für deren Abschaffung NRW-weit rund 450.000 Unterschriften gesammelt wurden und über deren Zukunft der Landtag Anfang Juni beraten wird. „Da drängt sich schon die Frage auf, ob hier die Anwohner vor einem möglichen Aus dieser Straßenbaugebühren nochmal schnell zur Kasse gebeten werden sollen“, so Karschti.

Die OfB will nun prüfen lassen, ob eine Beschluss zur Sanierung der Liebknechtstraße nach Verwaltungsrecht nicht zwingend vom Stadtrat getroffen werden muss.