OfB will Dezernenten nach Leistung beurteilen

Politik soll „objektive Kriterien“ zur Bewertung ausarbeiten. Der „Fall Münich“ sei ein „Rückfall in die Klüngelpolitik“.

Aufgrund der skandalösen Vorgänge um die bevorstehende und bislang nicht hinreichend begründete Abberufung der Sozialdezernentin

Elke Münich fordert die Ratsgruppe „Offen für Bürger“ (OfB) die Aufstellung von Kriterien, nach denen die Arbeit von Dezernenten und Beigeordneten bewertet und kontrolliert werden kann. Einen entsprechenden Antrag hat die OfB für die kommende Ratssitzung gestellt.

„Wir wollen, dass die handelnden Personen nach Leistung beurteilt werden. Eine Ein- oder Abberufung nach dem Prinzip der Klüngelpolitik darf es nicht geben. Das schadet dem Wohl der Stadt“, begründet die OfB ihre Forderung. Demnach soll ein „Arbeitskreis aus Mitgliedern aller politischen Fraktionen und Gruppen“ gebildet werden, der „Bewertungskriterien für die Arbeit von Dezernenten, ihren Dezernaten und Beigeordneten“ entwickelt. „Jeder Arbeitnehmer muss sich objektiven Bewertungen unterziehen. Das muss auch für Dezernenten und Beigeordnete gelten“, so OfB-Ratsherr Albert Karschti.