OfB plant Resolution zu Straßenbaugebühren

Ratsentschluss zur Abschaffung soll Druck erhöhen. Land soll Kosten übernehmen. OfB sucht jetzt Gespräche mit anderen Fraktionen.

Um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, will die Ratsgruppe „Offen für Bürger“ (OfB) eine Resolution zur Abschaffung

der Straßenbaugebühren in den Stadtrat einbringen. „An den NRW-weit aktuell rund 350.000 Unterschriften gegen diese Abgabe kann auch die Lokalpolitik nicht mehr vorbei und sollte hierzu Stellung beziehen“, fordert Albert Karschti. Der OfB-Ratsherr will nun mit anderen Ratsfraktionen Gesprächen führen, um für die Resolution zu werben.

„Die Abgabe ist zutiefst unsozial“, begründet Karschti das Vorhaben. In Oberhausen werden – laut Satzung – bis zu 70 Prozent der Straßenbaukosten auf Anlieger umgelegt. Von diesen Abgaben sind nicht nur Eigentümer, sondern im Rahmen der Umlage auch Mieter betroffen. „Wenn Rentner deshalb etwa einen Kredit aufnehmen wollten, lehnten die Banken das oft ab. Auch für junge Familie können hohe Bescheide schnell zum existenziellen Problem werden“, weiß Jens Ammann vom Bund der Steuerzahler NRW. Durch Stundung oder Ratenzahlung sei das Problem oft nicht zu lösen.

“Die Abgabe ist zutiefst unsozial.”

Zwischen 112 und 127 Millionen Euro an Straßenbaubeiträgen der Anlieger fließen jährlich in die Kommunen, so das NRW-Bauministerium. Nach Abschaffung der Abgaben sollen die Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstattet bekommen.

Auf Landesebene haben sich bislang nur SPD und AfD für eine Abschaffung der Straßenbaugebühren ausgesprochen. NRW ist das einzige westdeutsche Bundesland, das die Städte und Gemeinden immer noch verpflichtet, die Abgabe zu erheben.