Viel Wut, wenig Fakten

OfB greift Ordnungsdezernent Motschull an: „Keinen Überblick über Müll-Probleme in der Stadt“. Forderung nach einem Hundebeauftragten

Die sogenannte „Wutrede“ des Ordnungsdezernenten Frank Motschull im Umweltausschuss – für die

Ratsgruppe „Offen für Bürger“ war sie ebenso künstlich wie überflüssig. Motschull ist über die Müll-Problematik in der Stadt gar nicht im Bilde, kritisiert die OfB. Auf eine kleine Anfrage zu den Tätigkeitsberichten des Ordnungsdezernenten antwortete er, dass keinerlei Berichte oder Statistiken zu Beschwerden von Bürgern über Müll, Unordnung und dergleichen geführt werden. Auch über von der Verwaltung beobachtete Vermüllung oder gar verhängte Ordnungsstrafen gibt es nach Angaben des Dezernenten keinerlei Aufzeichnungen. „Da fragt man sich schon, wie das Ordnungsamt ohne eine Erfassung von Ordnungswidrigkeiten überhaupt inhaltlich arbeiten kann“, so OfB-Ratsherr Werner Nowak.

In einer Sache scheint der Frank Motschull seine Abteilung aber durchaus im Griff zu haben: „Wenn es um die Finanzierung seines Dezernates geht“, stellt Nowak fest. In der vergangenen Ratssitzung hat dieser ‘überplanmäßige Aufwendungen’ in Höhe von 90.000 Euro für die Versendung von Bußgeldbescheiden eingefordert. Nowak: „Es hat uns überrascht und geärgert, dass der Dezernent genau festgehalten hat, in welchem Jahr wie viele Bescheide aus seiner Abteilung verschickt werden und wieviel Steuermittel er dafür benötigt, aber nach eigenen Angaben nicht weiß, wofür sie rausgegangen sind.“

„Und Probleme mit Hundekotbeutel gibt es nahezu in allen Städten. Wenn in Oberhausen ein entsprechendes Konzept umgesetzt werden soll, muss das auch vom Ordnungsamt aktiv unterstützt werden“, fordert der OfB-Stadtverordnete Albert Karschti und schlägt vor, einen Hundebeauftragten zu etablieren. In vielen anderen Städten sorgt der nicht nur dafür, dass Halter die Tüten richtig entsorgen, sondern auch für mehr Verständnis zwischen Hundebesitzern und Nichtbesitzern.