Keine „Hinterzimmer-Politik“ an Bürgern vorbei

OfB fordert, Arbeit des Gestaltungsbeirats öffentlich zu machen

Die Arbeitsgruppe Stadtplanung der Ratsgruppe „Offen für Bürger“ (OfB) fordert mehr Transparenz im Gestaltungsbeirat. Das Gremium besteht aus Architekten/innen, Rats- und Verwaltungsmitgliedern, die über

bedeutende Bauvorhaben, Konzepte und Planungen diskutieren und anschließend Empfehlungen an Politik und Verwaltung abgeben. „Wichtige Themen für die Stadtentwicklung, deren Beratung aber den Bürgern und auch der Presse vorenthalten wird“, kritisiert OfB-Ratsherr Albert Karschti. Weder die Sitzungen noch deren Protokolle sind öffentlich. „Ein Unding für eine Stadt, deren Oberbürgermeister sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat“. Karschti weiter: „Der Gestaltungsbeirat berät zum Wohl der BürgerInnen und der Stadt, schließt die Öffentlichkeit aber rigoros aus. Das passt nicht zusammen und erweckt schnell den Eindruck von geheimer Hinterzimmer-Politik“.

Nach Ansicht der OfB muss das Gremium öffentlich tagen, etwa in Form von Podiumsdiskussionen, die interessierte BürgerInnen verfolgen können. Außerdem darf das Nachrückverfahren für Gremiumsmitglieder nicht – wie bislang – nur vom Gestaltungsrat selbst bestimmt werden. „Das hat schon einen Geschmack von höfischer Erbfolge“, kritisiert Karschti und fordert, bei personellen Änderungen etwa Architektenverbände um Vorschläge für Neubesetzungen zu bitten.

Die OfB will einen entsprechenden Antrag in den Planungsausschuss einbringen. „Wer es mit Transparenz ernst meint, wird sich dieser Forderung anschließen“, ist sich Karschti sicher.